Doppelte Lizenzgebühr als Schadensersatz bei Fotoklau: Angemessene Entschädigung oder unzulässige Strafe?

Autor: Gerald Erfurth

 

Die unberechtigte Nutzung der eigenen Bilder durch Dritte ist für jeden Fotografen ein großes
Ärgernis. Zum finanziellen Verlust kommen Schreibarbeit, Anwaltsbesuche und möglicher Image-
Schaden. Nicht selten steht am Ende einer langwierigen Auseinandersetzung der Gang vors
Gericht, um Schadensersatz einzufordern. Doch gerade, wenn es um geistiges Eigentum geht, ist
die Höhe des Schadens nicht leicht zu beziffern. Hierzulande orientieren sich Gerichte an der
fiktiven Lizenzgebühr und addieren einen Zuschlag von bis zu 100 %, um den gesamten tatsächlichen Schaden auszugleichen, der neben der entgangenen Einnahmen entstanden ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt diese Praxis (Az.: C-367/15).

 

Vorlagefrage an den EuGH durch Oberstes Polnisches Gericht

Das Oberste Gericht der Republik Polen hatte in einer Streitigkeit zweier Parteien in letzter Instanz
darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Schadensersatz aus einer Verletzung seiner
Urheberrechte durch den Beklagten zusteht.
Die Richter hatten in dem vorliegenden Fall offenbar weniger Zweifel an der eigentlichen
Urheberrechtsverletzung als an der Vereinbarkeit polnischen Urheberrechts mit europäischen
Vorschriften.
Das polnische Urheberrecht spricht dem Urheber einen pauschalen Schadensausgleich in
zweifacher Höhe des hypothetisch erzielten Ertrages bei gewöhnlicher Veräußerung der
Nutzungsrechte zu (zur sog.“Lizenzanalogie“ auch in unserem letzten Beitrag). 

„Strafschadensersatz“ als rechtsstaatliches Problem?

Dem feinfühligen Geist mag eine derartige Schadensbemessung direkt unangenehm aufstoßen.
Durch die unmittelbare Festlegung des Schadensersatzes auf zweifache Höhe unter
Zuhilfenahme einer Lizenzanalogie soll die Vorschrift ganz offensichtlich auch abschreckende
Wirkung entfalten. Kritiker führen an, dass eine abschreckende Funktion aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit – insbesondere des Rechtsstaatsprinzips – unzulässig sei. Der präventive
Gehalt einer Norm sei zudem ausschließlich den Regelungen des Strafrechts vorbehalten. Dem
Zivilrecht obliege hier die Wiederherstellung der widerrechtlich gestörten Vermögensverhältnisse.
Im deutschen Urheberrecht ist der Zuschlag zur fiktiven Lizenzgebühr zwar nicht gesetzlich
festgeschrieben, wie etwa in Polen. Gängige Praxis der Rechtsprechung ist jedoch auch hierzulande
eine Verdoppelung der fiktiven Lizenzgebühr als „Verletzerzuschlag“.

EuGH sieht keine Unvereinbarkeit mit Unionsrecht

Der EuGH stellt überzeugend dar, wieso die Vorschrift aus polnischem Recht, dem Unionsrecht
nicht entgegensteht. In der Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/48/EG
bestimmt, „[…] dass die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und
Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.“ Ein präventiver Charakter
der nationalen Vorschriften wird hier also gar gefordert.
Der EuGH betont ferner, dass mit der Richtlinie 2004/48 „[…] nur ein Mindeststandard für die
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben (wird), was die Mitgliedstaaten
nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2016,
Hansson, C-481/14, EU:C:2016:419, Rn. 36 und 40; Hervorhebung: G.E.)“.
Zu Recht weist der EuGH darauf hin, dass eine bloße Erstattung des tatsächlich erlittenen Schadens
nicht ausreichend ist, um die insgesamt getätigten Aufwendungen des Geschädigten zu
kompensieren.
Der EuGH erklärt es für legitim, dass die Vorschrift des polnischen Rechts dem Geschädigten die
Wahl zwischen „[…] Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den
Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden
nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der
angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des
betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre […]“.

Bedeutung der EuGH-Entscheidung für Fotografen

Die Konsequenz der Entscheidung ist eine Stärkung der Position beklauter Fotografen und eine
Bestätigung der gängigen Praxis der Rechtsprechung. Schadensersatzforderungen, die über die
Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr hinausgehen, sind ausdrücklich durch europäisches
Recht gedeckt. Auch ein „pauschales“ Verdoppeln oder gar Verdreifachen der materiellen
Schadenshöhe ist zulässig.

Es ist aus unserer Sicht uneingeschränkt zu begrüßen, dass im Sinne von Fotografen entschieden
wurde. Ein Schadensersatz, der deutlich über die fiktive Lizenzgebühr hinausgeht, ist auf
europäischer Ebene höchstrichterlich bestätigt. Es darf im Ergebnis nicht darauf hinauslaufen, dass
Verletzer von Urheberrechten lediglich den Lizenzschaden zu tragen haben, die ein ehrlicher Nutzer
als reguläre Gebühr entrichtet hätte. Auch würde dies die zusätzlichen negativen Auswirkungen für
den Urheber in keiner Weise ausreichend berücksichtigen. Nur zu Recht bejahen deutsche Gerichte
daher einen regelmäßigen Verletzerzuschlag von bis zu 100 %, den es sich durchzusetzen lohnt (so z.B.: OLG
Düsseldorf 2006, Az. I-20 U 138/05; OLG Brandenburg 2009, Az. 6 U 37/08).
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Wir hoffen, dass wir Sie mit diesem Artikel gut informiert haben. Für jeden Einzelfall bedarf es
jedoch einer ausführlichen Prüfung und einer individuellen Beratung. Nehmen sie dazu gerne
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